In meiner Beratung ist die Pflegezeit immer wieder Thema. Im Hinblick auf die Pflegezeit würde es vielen Angehörigen helfen, wenn sie die Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PfleZG) auch „stückeln“, also nach Bedarf nehmen könnten. Dies ist aber auf der Grundlage des § 4 PfleZG nicht möglich. Nun möchte ich allen, die sich diese Frage […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.04.2019 ein wegweisendes Urteil (Az: VI R 1 9/17) im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung der Heimkosten eines Elternteils gefällt. Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, dass ein Steuerpflichtiger seine Aufwendungen um 20 % bzw. um maximal 4.000 € im Jahr durch deren steuerliche Berücksichtigung senken kann. Diese Regelung […]
Im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, wie lange nach seinem Auszug ein Heimbewohner noch das Heimentgelt bezahlen muss. Der BGH hat diese Frage in seinem Urteil (AZ: III ZR 292/17) sehr eindeutig beantwortete: es ist egal, warum ein Heimbewohner aus einer Einrichtung auszieht. Hat er den Heimvertrag gekündigt, muss er […]
Am 14.06.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung grundsätzlich auch Anspruch auf Blindengeld haben können. Der Anspruch kann gegeben sein, wenn ein Demenzerkrankter aufgrund seiner Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Dem BSG zufolge besteht Anspruch auf Blindengeld, wenn die Betroffenen aufgrund ihrer Erkrankung keine visuelle Wahrnehmung mehr haben. Dabei […]
Das An- und Ausziehen einer stabilisierenden Korsage ist vergleichbar mit dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse 2. Und deshalb unterliegt das An- und Ausziehen der Korsage (Gilchristverband) genauso der Behandlungspflege wie die Kompressionsstrümpfe. So urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2014 unter dem Aktenzeichen: B 3 KR 2/13 R. Beim Gilchrisverband handelt es […]
Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass das Pflegegeld zum 1. des Monats auf ihrem Konto ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung enthalte, wann das Pflegegeld fällig ist. Deshalb müsse auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB […]
Die Vergütung eines nebenberuflichen Fahrers einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei sein. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Die Klägerin ein gemeinnütziges Seniorenzentrum bietet u.a. teilstationäre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grundsätzlich von älteren Menschen besucht, die bei Abschluss der Nutzungsverträge überwiegend in Pflegestufen eingestuft waren. Teil der Leistungserbringung einer […]
Menschen, die in einer Wohngruppe bzw. Wohngemeinschaft leben, haben Anspruch auf den so genannten Wohngruppenzuschuss von aktuell 214 € im Monat. Bei Personen, die auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen sind, war es bisher in vielen Fällen üblich, dass der Wohngruppenzuschuss vom Sozialamt auf die Hilfe zur Pflege angerechnet wurde. Dadurch hatten die Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe […]
Sie kennen das: ein Heimbewohner wird über eine PEG-Sonde ernährt und ein Anteil der Verpflegungskosten muss an den Bewohner erstattet werden. Die Frage ist jedoch, wie hoch dieser Anteil sein sollte, damit er beiden Seiten – dem Bewohner und der Einrichtung – gerecht wird. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.02.2014 eine wichtige Entscheidung getroffen. […]
Wenn Sie befristet beschäftigte Arbeitnehmer in Ihrer Einrichtung haben, sollten Sie sie darauf hinweisen, dass sie sich drei Monate vor dem Ende des Arbeitsvertrages mit Ihnen arbeitssuchend melden müssen. Denn wenn sich Ihr Mitarbeiter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend meldet, beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung […]
