Die Sonderregelungen wegen der Pandemie wurden bis zum 31.03.2022 verlängert.
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Einträge in der Kategorie: Urteil
GPS-Uhr muss von der Kasse übernommen...
Die Sonderregelungen wegen der Pandemie wurden bis zum 31.12.2021 verlängert.
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Zwangstherapie muss wirksam sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Januar dieses Jahres mit der Frage beschäftigen, wann Zwangsbehandlungen gerichtlich genehmigt werden dürfen. Ein an Schizophrenie leidender Patient hatte einer Elektrokonvulsionsthe-rapie/Elektrokrampftherapie (EKT) ausdrücklich widersprochen. Sein gesetzlicher Betreuer beantragte daraufhin die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehalndlung. Der BGH entschied, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als notwendig angesehen werden können, wenn deren Durchführung […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur ...
In meiner Beratung ist die Pflegezeit immer wieder Thema. Im Hinblick auf die Pflegezeit würde es vielen Angehörigen helfen, wenn sie die Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PfleZG) auch „stückeln“, also nach Bedarf nehmen könnten. Dies ist aber auf der Grundlage des § 4 PfleZG nicht möglich. Nun möchte ich allen, die sich diese Frage […]
Urteil des Bundesfinanzhofs zu hausha...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 03.04.2019 ein wegweisendes Urteil (Az: VI R 1 9/17) im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung der Heimkosten eines Elternteils gefällt. Grundsätzlich gilt für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, dass ein Steuerpflichtiger seine Aufwendungen um 20 % bzw. um maximal 4.000 € im Jahr durch deren steuerliche Berücksichtigung senken kann. Diese Regelung […]
Urteil: Heimentgelt bei Auszug aus de...
Im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, wie lange nach seinem Auszug ein Heimbewohner noch das Heimentgelt bezahlen muss. Der BGH hat diese Frage in seinem Urteil (AZ: III ZR 292/17) sehr eindeutig beantwortete: es ist egal, warum ein Heimbewohner aus einer Einrichtung auszieht. Hat er den Heimvertrag gekündigt, muss er […]
Schon gewusst? Blindengeld für Mensch...
Am 14.06.2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung grundsätzlich auch Anspruch auf Blindengeld haben können. Der Anspruch kann gegeben sein, wenn ein Demenzerkrankter aufgrund seiner Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Dem BSG zufolge besteht Anspruch auf Blindengeld, wenn die Betroffenen aufgrund ihrer Erkrankung keine visuelle Wahrnehmung mehr haben. Dabei […]
Urteil: An- und Ausziehen eines Stütz...
Das An- und Ausziehen einer stabilisierenden Korsage ist vergleichbar mit dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse 2. Und deshalb unterliegt das An- und Ausziehen der Korsage (Gilchristverband) genauso der Behandlungspflege wie die Kompressionsstrümpfe. So urteilte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 2014 unter dem Aktenzeichen: B 3 KR 2/13 R. Beim Gilchrisverband handelt es […]
Urteil: Kein Anspruch auf Pflegegeld ...
Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass das Pflegegeld zum 1. des Monats auf ihrem Konto ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das SGB XI keine ausdrückliche Regelung enthalte, wann das Pflegegeld fällig ist. Deshalb müsse auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB […]
Entschädigung nebenberuflicher Fahrer...
Die Vergütung eines nebenberuflichen Fahrers einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei sein. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Die Klägerin ein gemeinnütziges Seniorenzentrum bietet u.a. teilstationäre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grundsätzlich von älteren Menschen besucht, die bei Abschluss der Nutzungsverträge überwiegend in Pflegestufen eingestuft waren. Teil der Leistungserbringung einer […]